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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Rücktrittsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Metal Store
Onlineversand GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt
ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, für die das
Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens
gehört.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur
Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und
den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons "kostenpflichtig bestellen" ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren
und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per
E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Kunde erhält von dem Verkäufer unverzüglich nach Bestellung eine
automatisierte Empfangsbestätigung. der Bestellung, Dies ist keine Annahme des
Angebots. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit
der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der
Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht
an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht
mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs "PayPal Express" als
Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden
Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für
diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die
Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken
des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers
wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung
seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder
Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des
Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes
Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen
werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im
Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der
auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames
technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem
Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des
elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button
kostenpflichtig bestellen anklickt.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die
von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.
3) Rücktrittsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-
und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im
Online-Shop des Verkäufers gleich zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben
werden.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart SOFORT erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden
SOFORT). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT bezahlen zu können, muss der
Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT frei geschaltetes
Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang
entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT
bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT
durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur
Zahlungsart SOFORT kann der Kunde im Internet unter
https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
Bei Auswahl der Zahlungsart Klarna Rechnungskauf oder der Zahlungsart Klarna
Ratenkauf erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna AB (publ)
[https://www.klarna.com/de], Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden
(nachfolgend Klarna). Nähere Informationen zu Klarna Rechnungs- und Ratenkauf
sowie die Bedingungen von Klarna hierfür finden sich in den
Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse
einsehbar sind:
www.mikes-metal-store.com/service/payment-methods/
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der
Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers
angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der
Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück,
da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für
den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht
wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung
geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme
der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die
Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.Ferner gilt dies im
Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Rücktrittsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer
Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt
dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz
des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per Download
- per E-Mail
- postalisch
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und
Spesen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in
Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer
bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden
nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können
nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Aktionszeitraum
eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern
sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins
ergibt.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer
angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
Rücktrittsrechts zurückgibt.
8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des
Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder
grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit
oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden
können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des
Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes
ergibt.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum
Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben
werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst
werden.
9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf
von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer
angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des
Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder
grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit
oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9.9 Das Guthaben wird, wenn der Kunde die mit dem Geschenkgutschein ganz oder
teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Rücktrittsrechts
zurückgibt, wiederum
als Geschenkgutschein erstattet. Wird der entgeltlich erworbene
Geschenkgutschein ohne
Verwendung im Rahmen des gesetzlichen Rücktrittsrechts zurückgegeben, wird dem
Kunden der Kaufpreis dieses Geschenkgutscheins erstattet.
10) Anwendbares Recht
10.1 Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates, in dem der
Verkäufer seinen Geschäftssitz hat unter Ausschluss der UN-Konvention über den
internationalen Kauf beweglicher Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
10.2 Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates, in dem der Kunde
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter Ausschluss der UN-Konvention über den
internationalen Kauf beweglicher Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Wohnsitz des Kunden.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform
zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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